Bestürzung nach Attacke auf deutschen EU-Politiker
Vier Tage nach dem schweren Angriff auf Sachsens SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist der 41-Jährige noch immer im Krankenhaus. Er war am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten von vier Männern attackiert worden und musste operiert werden. Auch nach Angaben anderer Parteien kam es zu Gewalt und Einschüchterungsversuchen im Wahlkampf. Wie ist das einzuordnen?
Angriff auf die Demokratie
Die taz ist entsetzt:
„Es ist die enthemmte Gewalt, die alarmiert. Die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen mit der Faust zu führen. Der Konsens in der alten Bundesrepublik, dass so etwas bei Strafe der politischen Ächtung nicht statthaft ist, ist zerbrochen, das zeigen auch manche zynischen Reaktionen aus den Reihen der AfD. Und wenn auch rechts eingestellte Personen zu den Angegriffenen zählen, so ist beim weit überwiegenden Teil aller Taten eine rechtsradikale Motivation der Täter naheliegend. Diese Angriffe haben die Zerstörung der Grundlage der Demokratie zum Ziel: des politischen Engagements von Menschen in ihrer Stadt und Gemeinde. Wenn aus Angst niemand mehr kandidieren will, haben die Täter gewonnen.“
Gewalt ist inakzeptabel – egal von welcher Seite
Für die Neue Zürcher Zeitung ist hingegen nicht erkennbar, dass die Gewalt aus einer bestimmten Ecke kommt:
„Politische Gewalt und verbale Beleidigungen existieren auf allen Seiten des politischen Spektrums. Es gibt rechte Hetze und linke Hetze, linke und rechte Straftäter – und auch islamistische. Nichts davon ist akzeptabel. Die Demokratie leidet, wenn Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung wird. Der Trend zur Verrohung lässt sich nur stoppen, wenn die Täter hart bestraft, die potenziellen Opfer besser geschützt und politische Gegner nicht als Feinde betrachtet werden. … Wer Menschen aufgrund einer abweichenden Überzeugung attackiert, darf in keinem politischen Lager auf Verständnis hoffen.“
Social Media entzündet Hass
Für Le Quotidien ist eine Ursache der Gewalt klar:
„Die von den sozialen Netzwerken so geschätzten Gemeinschaften haben die Menschen voneinander getrennt und sie in Blasen eingeschlossen, die für andere Meinungen hermetisch verschlossen sind. Nach Jahren der intellektuellen Isolation haben die anderen zwangsläufig Unrecht. Und wir stehen erst am Anfang der Bewegung. Die extremistischen Parteien haben die Gelegenheit schnell ergriffen und nutzen diesen neuen Kommunikationskanal fröhlich, um diejenigen zu verbinden, die ihre Ideen zu teilen scheinen.“